(+) Wahl in Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Magyar

Die Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach Auszählung der Stimmzettel in 84,91 Prozent der Wahllokale kommt Tisza auf 138 von 199 Mandaten im Parlament.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn eingestanden. „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen“, sagte er vor Anhängern in Budapest. „Die Aufgabe ist klar: Nachdem die Last der Regierungsarbeit nicht mehr auf unseren Schultern liegt, müssen wir unsere eigene Gemeinschaft stärken“, fügte er mit Blick auf seine Anhängerschaft hinzu. Wie Magyar in Budapest erklärte, habe ihm Orbán telefonisch zum Wahlsieg gratuliert.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Magyar zum Sieg bei der Parlamentswahl und bot ihm eine enge Zusammenarbeit an. „Ungarn hat entschieden. Herzlichen Glückwunsch zur gewonnenen Wahl, ⁠lieber @magyarpeterMP“, schrieb der Kanzler am Sonntagabend auf der Plattform X. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres ‌und vor allem geeintes Europa.“

Auch ‌Außenminister Johann Wadephul begrüßte den Sieg der Opposition. „Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den politischen Wandel entschieden“, schrieb Wadephul auf X. Die Wahl galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orbán hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet.

Bis zur Schließung der Wahllokale zeichnete sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Zwei Stunden vor Schluss der Wahllokale hatten nach Angaben der zentralen Wahlbehörde bereits 74,23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung deutlich höher als bei der letzten Parlamentswahl 2022 zum selben Zeitpunkt, als sie 62,92 Prozent betrug.

Vielerorts bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. In der südungarischen Stadt Szeged wollten viele Wahlberechtigte nicht länger warten und machten ihre Kreuze kurzerhand außerhalb der Wahlkabinen. Auch bei ungarischen Vertretungen im Ausland war der Andrang groß. Lange Schlangen bildeten sich unter anderem in Barcelona, Stockholm, Malaga, München, Manchester und Oslo. Vor dem ungarischen Konsulat in Mailand hatte Presseberichten zufolge auch der aktuelle Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai fast zwei Stunden gewartet, um sein Kreuz zu machen.

Orbán gab sich ebenfalls siegessicher. „Ich bin hier, um zu gewinnen.“ Zugleich versicherte der seit 2010 amtierende Regierungschef, das Ergebnis zu respektieren. „Es gibt eine Verfassung in Ungarn, und sie muss ‌befolgt werden. Die Entscheidung des Volkes muss respektiert werden“, sagte Orbán.

Sowohl Orbán als auch Magyar würdigten die hohe Wahlbeteiligung und riefen mehrmals die Menschen zum Urnengang auf. „Eine Menge Ungarn sind aufgebrochen, das System zu ändern“, sagte Magyar per Video bei Facebook. „Heute Abend wird der Albtraum zu Ende sein, den wir jahrelang erlebt haben.“ Der Wahltag sei „ein Fest der Demokratie“. Bereits bei seiner Stimmabgabe am Morgen hatte Magyar erklärt, dass er mit einem Sieg seiner Partei Tisza rechne.

Orbán schrieb wiederum bei Facebook: „Sehr viele gehen zur Wahl. Das bedeutet nur eines: Wenn wir Ungarns Sicherheit verteidigen wollen, darf kein einziger Vaterlandsliebender zu Hause bleiben.“ Mit dem Verweis auf die Sicherheit spielte Orbán auf sein wichtigstes Thema im Wahlkampf an. Er hatte sich den Wählern vor allem als Garant dafür empfohlen, dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht in den Krieg im von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine hineingezogen werde.

Den Umfragen zufolge konnte nur eine einzige weitere Partei die für den Einzug ins Parlament maßgebende Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die rechtsextreme Partei „Unsere Heimat“ (Mi Hazánk) galt als potenzieller Bündnispartner der Fidesz für den Fall, dass Magyars Tisza keine Parlamentsmehrheit errungen hätte. Linke, grüne und liberale Parteien hatten diesmal keine Chance auf einen Parlamentseinzug oder traten erst gar nicht zur Wahl an, um dem Orbán-Herausforderer Magyar nicht Stimmen wegzunehmen.

Orbán hat seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2010 einen halb autoritären Staat errichtet, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und sich mit Russland und der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündet. Magyar versprach im Wahlkampf, das Land wieder zu einem konstruktiven Partner in der Europäischen Union zu machen.

Am Samstagabend hatten die beiden Hauptkontrahenten ihre Schlusskundgebungen abgehalten. Orbán warb auf der Burg von Buda vor gut 2000 Anhängern mit seiner langen Regierungserfahrung. Er empfahl sich als „die sichere Wahl“ und als Garant für den Frieden. Magyar wiederum versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten schlechten und oft korrupten Regierens. Ihm hörten mehr als 10 000 begeisterte Menschen zu.

Seit sechzehn Jahren regiert Viktor Orbán Ungarn, aber er wirkt angeschlagen. Das Problem ist nur, selbst wenn er die Wahl am Sonntag verlieren sollte, ist nicht sicher, ob ein Systemwechsel in einer derart ausgehöhlten Demokratie noch möglich wäre.

(+) Wahl in Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Magyar – Orbán gratuliert zum Wahlsieg

Ungarn steht vor einem Regierungswechsel: Die Tisza-Partei von Oppositionsführer Magyar kommt auf eine Zweidrittelmehrheit. Orbán gesteht seine Niederlage ein. Merz und Wadephul gratulieren.